Rechtsprechung
| LSG Hessen, 27.09.2000 - L 7 KA 47/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 3 S 2 SGG, § 80 Abs 1a SGB 5
Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern bei Angelegenheiten der Ärzte und Psychotherapeuten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern bei Angelegenheiten der Ärzte und Psychotherapeuten)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 01.12.1999 - S 27 KA 1872/98
- LSG Hessen, 27.09.2000 - L 7 KA 47/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2000 - L 7 KA 47/00
Da die Regelung nicht Einfluss nehmen sollte auf das Behandlungsverhalten der Ärzte, sondern zu einer angemessenen Verteilung des Honorars führen sollte, und dabei möglichst einer zu erwartenden Mengenausweitung der ärztlichen Leistungen auf der Seite des Honorars entgegensteuern sollte, hat die Beklagte nicht in einen bereits abgeschlossenen Vorgang rückwirkend eingegriffen, sondern die sich abzeichnende Entwicklung gerade zum Ausgangspunkt der Veränderung gemacht, um denjenigen Ärzten eine angemessene Honorierung zu erhalten, die nicht in die erhebliche Leistungsausweitung gegangen sind (vgl. Urteil des BSG vom 3.3.1999 - B 6 KA 15/98 R = SozR 3-2500 § 85 Nr. 31). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 11 KA 32/00
Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2000 - L 7 KA 47/00
Umgekehrt hat auch kein Psychotherapeut einen Anspruch darauf, dass bei einer ihn betreffenden Entscheidung (Angelegenheit der Psychotherapeuten) der Kassenarztsenat hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter nur mit Psychotherapeuten besetzt ist (…vgl. Urteil des BSG vom 25.8.1999 - B 6 KA 17/98 R =…">12%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1500 § 12 SGG Nr. 13, Urteil des LSG NRW vom 24.5.2000 - L 11 KA 32/00 = Juris KSRE080660418 , Engelhardt in NZS 1999, 491). - BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R
Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …
Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2000 - L 7 KA 47/00
Umgekehrt hat auch kein Psychotherapeut einen Anspruch darauf, dass bei einer ihn betreffenden Entscheidung (Angelegenheit der Psychotherapeuten) der Kassenarztsenat hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter nur mit Psychotherapeuten besetzt ist (vgl. Urteil des BSG vom 25.8.1999 - B 6 KA 17/98 R =…">12%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1500 § 12 SGG Nr. 13, Urteil des LSG NRW vom 24.5.2000 - L 11 KA 32/00 = Juris KSRE080660418 , Engelhardt in NZS 1999, 491).